Wie steht die Bayrische Staatsaufsicht zum Genogate Skandal? genoleaks legt anhand der Bilanz VR-Meine RaiffeisenBank eG Altötting offen, dass die im aktuellen Buch von Georg Scheumann: Die Abkehr von der Genossenschaftsidee beschriebene Bank – Fallstudie A tatsächlich existiert. Das allgemeine Rätselraten um die Musterbank ist somit beendet. Für besondere Aufregung sorgte die Tatsache, dass ausgerechnet der genossenschaftliche Spitzenverband DGRV, hier als außerordentlicher Prüfungsverband tätig, dem Vorstand von Altötting die ordnungsgemäße Mitgliederförderung testierte. (genoleaks update: die VR-Bank Altötting wurde inzwischen fusioniert und im Genossenschaftsregister gelöscht )
Hintergrund: Die VR-BankAltötting zahlt seit Jahren keine Dividende, zeichnet sich laut genoleaks vorliegenden Informationen durch einen autoritären Führungsstil aus. Das Auswahlenverfahren für die Vertreterwahl ist zumindest diskussionswürdig – genoleaks geht von einer, nach ganz besonderen Kriterien zusammengestellte Vertreterversammlung aus. Nach Insider Informationen werden die Vertreter aus den lokalen Vereinen und Institutionen ausgewählt. Genau diese Vereine und Institutionen werden von der Genossenschaftbank regelmäßig mit großzügigen Geldspenden beglückt. Kritische Vertreter, die sich gegen diese Praxis wehrten wurden unter Druck gesetzt und ausgetauscht. Grundsätzlich besitzt die Generalversammlung oder deren Nachfolgerin die Vertreterversammlung, als höchstes Organ jeder Genossenschaft, die uneingeschränkte Finanzhoheit. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Vorstand die Förderung seiner Mitglieder nicht vernachlässigt. Was ist aber wenn es sich bei dem Vorstand um ehemalige Funktionsträger eines Prüfungsverbandes handelt? Oder wenn der Bankvorstand die Gewinne der Genossenschaft, wie im BVR System üblich, ohne Wissen und vorheriger Zustimmung durch die Vertreterversammlung kürzt und diese Mittel dann den Fonds für allgemeine Bankrisiken zuführt. Fonds, auf die die BVR Sicherungseinrichtung jederzeit auf Anforderung zugreifen kann.
Der DGRV, hier als außerordentlicher genossenschaftlicher Prüfungsverband, dokumentiert im Rahmen seiner jährlichen Pflichtprüfung, die Erfüllung des genossenschaftlichen Förderauftrags und testiert die ordnungsgemäße Geschäftsführung. Der zuständige genossenschaftliche Prüfungsverband GVB darf wegen personeller Verquickungen nicht prüfen, denn der Vorstand der VR-meine Raiffeisenbank ist ein ehemaliger Verbandsprüfer und hat gleichzeitig noch diverse Ämter im Verwaltungsrat inne. So sieht genossenschaftliche Selbstverwaltung aus!
Ist dieses genossenschaftliche Verbandswesen überhaupt noch tragbar? Sind Zwangsmitgliedschaft und Pflichtprüfung unter diesen Umständen überhaupt noch gerechtfertigt?
Wie Ist die Rolle des genossenschaftlichen Spitzenverband DGRV zu bewerten? Ist der DGRV wirklich geeignet mit unser Bundesregierung und den zuständigen Ministerien über die Belange der Genossenschafts-mitglieder zu verhandeln? Was ist aus dem Genossenschaftsgedanken geworden? Hier hilft auch keine Schirmherrschaft des Bundespräsidenten mehr.
Welche Rolle spielt die BaFin und das zuständige Justizministerium in und unsere Parteien in diesem traurigen Spiel? Zu diesem Vorgang liegt geoleaks eine Stellungnahme der CDU Parteizentrale, der Regierung von Oberbayern und der BaFin vor.
Für igenos, der Interessenvertretung der Genossenschaftsmitglieder steht fest: Genossenschaft geht anders. Unsere Genossenschaftsbanken sind heute „scheinselbstständig“ und abhängig von Ihren Prüfungs- und Dachverbänden. Darum brauchen wir dringend einen Neuanfang.
Die rechtlich selbstständigen Genossenschaften werden geführt wie die Filialen eines Fastfood Franchise. Dieses Vorgehen ist nicht im Interesse der Genossenschaftsmitglieder. Das o.a. Buch: Die Abkehr von der Genossenschaftsidee – Werden die Mitglieder der Volks-und Raiffeisenbanken verraten und verkauft? ist unter der ISBN 978-3-947355-11-2 im Buchhandel erhältlich. Eine digitale Version liegt hier vor.
Update ++++der Beitrag stammt aus dem Jahr 2017 und wurde 2021 überarbeitet und angepasst. Auf die besondere Rolle der Prüfungsverbände wird in einem genoleaks Beitrag vom 21.April 2021 eingegangen
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