VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden wird fremdgesteuert

Ab Montag, den 4. Dezember 2023 wird die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden von einem BaFin Aufseher gesteuert und beaufsichtigt.  Laut genoleaks erfolgt die Abrechnung zu einem branchenüblichen Tagessatz von 2.400,-€, der von der Genossenschaft zu tragen ist. Nachdem Aufsichtsrat und Vorstand vom BVR massiv unter Druck gesetzt wurden, traten der Aufsichtsrat der Genossenschaft und der Vorstandsvorsitzende so wie ein zweiter Vorstand notgedrungen zurück.
Welche Befugnisse hat dieser „besondere Vertreter“ der BaFin? In einer Genossenschaft kann er nur durch die Organe der Genossenschaft eine Vorstands- oder Geschäftsführungsbefugnisse erhalten. Hat er diese auch rechtmäßig erhalten? Alles andere wäre strafbare Amtsanmaßung. Offenbar ist in Vergessenheit geraten, dass die Rechtsform der Genossenschaft auch für Genossenschaftsbanken gilt.

Nach Einschätzung von igenos e.V. hat sich die Bankgenossenschaft diversifiziert und zu einem kleinen Mischkonzern mit angeschlossenem Bankgeschäft entwickelt.  Die Satzung der Genossenschaft definiert sieben (!) gleichberechtigte Geschäftsfelder. Das Bankgeschäft ist nur eines davon. Dennoch werden alle Geschäftsfelder von BAFIN und BVR nach den Vorschriften des Kreditwesengesetzes beaufsichtigt.